1. Die politische Bedeutung dieses Vorschlags ist außerordentlich groß. Er ist ein Zeugnis europäischer Handlungsfähigkeit und Solidarität angesichts einer außerordentlichen krisenhaften Herausforderung. Er unterlegt die deutsch-französische Achse, die für das Funktionieren der EU essentiell ist. Er tut dies bei einem für die zukünftige europäische Entwicklung entscheidenden Projekt. Das Projekt ist …
Politisch und juristisch hat das Urteil jetzt die Frage zugespitzt, wer eigentlich für die Politik der EZB zuständig ist. Die EZB ist von ihren Statuten her unabhängig und gesetzlich nur vom EuGH und politisch nur vom Europäischen Parlament zu kontrollieren – also auf gar keinen Fall von einer nationalen Instanz. Das Bundesverfassungsgericht sieht das etwas anders; es sieht es als seine Pflicht an, …
Bei den bestehenden Instrumenten handelt sich um die Europäische Investitionsbank (EIB) und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Daneben besteht natürlich noch die Europäische Zentralbank (EZB), deren Rolle aufgrund ihrer spezifischen Natur als Notenbank später behandelt werden soll. Über die EIB sollen über einen neuen Garantiefond, der für die Dauer der Corona-Krise befristet ist, bis zu …
Sehr aufschlussreich ist hierbei die Argumentation vieler Zentralbänker: die Zinsen seien deshalb so niedrig und real und nominal negativ, weil wichtige autonome Marktfaktoren sie in diese Richtung drängten, die Notenbanken zeichneten im Wesentlichen diese Faktoren nach, um Verzerrungen und Ungleichgewichte auf den Märkten zu vermeiden. Zu diesen Faktoren zählen im Wesentlichen (nach Philipp Lane, …
Inflationsrate Da ist zunächst einmal ihre grundsätzliche Begründung: Das Oberziel der Notenbank, die Stabilität des Preisniveaus sicherzustellen, wird definiert als durchschnittliche Preisniveausteigerung von knapp 2%. Die Inflationsrate soll nicht wesentlich unter 2% liegen, da in einem solchen Fall die klassischen geldpolitischen Instrumente, vor allem der Zinspolitik und der Bankenrefinanzierung, …
Zunächst wird es von Facebook mit weltweit 2,4 Milliarden Nutzern initiiert und betrieben, dabei unterstützt von sehr namhaften und kompetenten Akteuren, die bereits erfolgreich im Finanz- und Bezahlmarkt international tätig sind, wie etwa Visa, Mastercard, eBay und PayPal. Man kann daher davon ausgehen, dass dieses Projekt in jedem Fall im großen Stil von 2020 an international ausgerollt wird. Dies …
