Politisch und juristisch hat das Urteil jetzt die Frage zugespitzt, wer eigentlich für die Politik der EZB zuständig ist. Die EZB ist von ihren Statuten her unabhängig und gesetzlich nur vom EuGH und politisch nur vom Europäischen Parlament zu kontrollieren – also auf gar keinen Fall von einer nationalen Instanz. Das Bundesverfassungsgericht sieht das etwas anders; es sieht es als seine Pflicht an, …
Sehr aufschlussreich ist hierbei die Argumentation vieler Zentralbänker: die Zinsen seien deshalb so niedrig und real und nominal negativ, weil wichtige autonome Marktfaktoren sie in diese Richtung drängten, die Notenbanken zeichneten im Wesentlichen diese Faktoren nach, um Verzerrungen und Ungleichgewichte auf den Märkten zu vermeiden. Zu diesen Faktoren zählen im Wesentlichen (nach Philipp Lane, …
Inflationsrate Da ist zunächst einmal ihre grundsätzliche Begründung: Das Oberziel der Notenbank, die Stabilität des Preisniveaus sicherzustellen, wird definiert als durchschnittliche Preisniveausteigerung von knapp 2%. Die Inflationsrate soll nicht wesentlich unter 2% liegen, da in einem solchen Fall die klassischen geldpolitischen Instrumente, vor allem der Zinspolitik und der Bankenrefinanzierung, …
