Derzeit erscheinen die politischen und wirtschaftlichen Perspektiven der Europäischen Union durchaus positiv. In den Brexit-Verhandlungen hat sich die Union sehr geschlossen gezeigt und eine klare Linie, vor allem in der irischen Grenzfrage, gemischt mit taktischer Flexibilität (beim Austrittstermin und bei der Gestaltung des „Back-Stops“) verfolgt.

Auch bei den Handelsgesprächen mit den USA hat es zumindest einen Zwischenerfolg mit der zeitweiligen Aussetzung von hohen Autozöllen gegeben, obwohl der heute wieder eskalierende Handelskonflikt zwischen Washington und Peking auch für Europa nichts Gutes birgt.

Dennoch gibt es innerhalb Europas bei allen Diskrepanzen im Einzelnen in wichtigen Mitgliedsländern wie Deutschland, Spanien, Portugal, Belgien, und besonders Frankreich einen großen Konsens über weitere nachhaltige Integrationsschritte in wesentlichen Bereichen, wie Banken-Union und Verteidigungs- und Beschaffungspolitik.

Diese politische Konstellation wird begleitet von einer wieder anziehenden Konjunktur im ersten Quartal 2019 nach zwei sehr schwachen Vor-Quartalen. Ein Abgleiten in eine Rezension erscheint nun eher unwahrscheinlich. Es könnte sich um eine „Wachstumsdelle“ gehandelt haben, solange sich die schwelenden pazifischen und atlantischen Handelskonflikte und/oder der Brexit nicht zuspitzen.

USA & Großbritannien

Dieser insgesamt eher günstigen europäischen Konstellation stehen ein erratisch handelnder US-Präsident, bei allerdings weiter sehr guten US-Wirtschaftsdaten, und ein politisch chaotisches Großbritannien bei derzeit auch noch akzeptablen Wirtschaftslage gegenüber. Diese Situation könnte sich auf Jahresfrist sehr nachhaltig ändern.

Gerade im Hinblick auf das europäisch-britische Verhältnis spricht hierfür einiges. Aus dem derzeitigen britischen Wirrwarr könnte noch dieses Jahr eine durchaus vernünftige und praktikable Brexit-Lösung hervorgehen: eine modifizierte europäisch-britische Zoll-Union.

Sie wird keine reine Zoll-Union sein, weil diese politisch nicht durchsetzbar ist. Sie wird ein „Handelsvertrag“ genannt werden, aber in der Essenz eine Zoll-Union sein, die nur sehr wenige eher marginale Produktgruppen nicht umfasst, um das politische „Gesicht“ zu wahren. Zu dieser Lösung gibt es keinerlei politisch und wirtschaftlich realistische Alternativen. Selbst ein „No-Deal-Brexit“, der politisch durchaus passieren könnte, müsste aus reinen Praktikabilitätsgründen umgehend mit „Emergency Ad-hoc-Maßnahmen“ begleitet werden, die auf absehbare Zeit einem weitgehenden Verbleib in der Zoll-Union ähneln würden.

Eine solche Lösung wäre für Großbritannien mit eher geringen wirtschaftlichen Negativfolgen verbunden, hätte aber in den Augen der meisten Briten (einschließlich der Politiker) große politische Vorteile:

  • Weiter fast voller Zugang zu den europäischen Warenmärkten
  • Keine größeren Zahlungen mehr in ein europäisches Budget, ggfs. mit einigen Ausnahmen wie im Agrarbereich
  • Vollständige Politikfreiheit außerhalb des Zollbereichs, also vor allem in der Immigrations- und Außenpolitik, im Finanz- und im Warensektor
  • Noch größerer Abstand von den Problemen der Euro-Zone
  • Lösung der politisch brisanten „Back-Stop-Problematik“ des bestehenden EU-Vorschlages

Auf Jahresfrist könnte nach diesem Szenario Großbritannien politisch und wirtschaftlich gestärkt aus der derzeitigen „Brexit-Krise“ hervorgehen, was natürlich wenig über die langfristigen Negativfolgen eines Alleingangs sagt, während sich für den Euroraum und für die Europäische Union insgesamt die Lage sehr verschlechtern könnte. Dies kann sich einmal aus einer Verstärkung der euroskeptischen politischen Kräfte im Europäischen Parlament nach den Europawahlen ergeben; dies soll hier aber nicht weiter verfolgt werden.

Italien

Ein anderer Grund ist aber viel nachhaltiger und wahrscheinlicher: eine Euro-Krise ausgelöst durch eine weitere Haushalts- und Wirtschaftserosion in Italien. Eine krisenhafte Zuspitzung in Italien ist aufgrund der dortigen politischen Konstellation kaum noch zu vermeiden.

Wegen der Größe Italiens scheiden die üblichen, im Falle der anderen Krisen-Länder grundsätzlich erprobten Mechanismen wie Europäischer Stabilitätsmechanismus ESM etc. aus – oder sind zumindest nicht ausreichend. Dies wird die ohnehin schon überstrapazierte Rolle der Europäischen Zentralbank zusätzlich belasten und politisch weiter delegitimierten mit großen Folgen für ihre zukünftige politische und wirtschaftliche Rolle und damit für den gesamten europäischen Integrationsprozess.

Schließlich wird in einer solchen Krisenlage die schon jetzt unhaltbare Situation bei den Target-Salden erneut und verschärft diskutiert werden, mit wahrscheinlich ebenfalls sehr negativen Schlussfolgerungen.

Vielleicht erleben wir so auf Jahresfrist eine im Vergleich zu heute eher umgekehrte politische Konstellation. Ein relativ günstig gestelltes „unabhängiges“ Großbritannien, beobachtet von der „Seitenlinie“ eine erneute schwere Krise der Europäischen Union.

Dr. Peter Gloystein
Düsseldorf, 10. Mai 2019




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